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News

Doppelhaushalt 2019/20 in Sachsen

© Ralf Roletschek | commons.wikimedia.org (CC BY 3.0)

 

12.12.2018 - Landtag beschließt Landeshaushalt mit 41 Milliarden Euro

 

Der Sächsische Landtag hat die Verteilung von 41 Milliarden Euro in Sachsen festgelegt. Noch nie hatte eine Regierung im Freistaat mehr Geld zur Verfügung. Nach einem halben Jahr intensiver Beratungen in Fraktionen und Ausschüssen sowie in einer zweitägigen Plenarsitzung haben die Abgeordneten das Gesetzespaket mehrheitlich verabschiedet. Der größte Posten im Etat entfällt auf das Kultusministerium, u.a. für eine bessere Bezahlung von Lehrern. In seiner Rede appellierte Ministerpräsident Michael Kretschmer an die Bürger*innen, anstehende Veränderungen mit Kraft und Zuversicht anzupacken. Die Staatsregierung stelle die Weichen für eine gute Zukunft. Auch SPD-Fraktionschef Dirk Panter sprach von einer „Problemlöser-Koalition“. Dagegen kritisierte Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt, die CDU wende Milliarden von Euro darauf, um selbst verursachte Schäden zu beseitigen. Auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Wolfram Günther, vermisste im Doppelhaushalt einen Plan: Die Kolaition stecke in Routinen fest. AfD-Fraktionschef Jörg Urban kritisierte insbesondere hohe Folgekosten einer „illegalen Masseneinwanderung“.

Quellen & weitere Infos:

Sächsischer Landtag

MDR: Landtag beschließt Rekord-Haushalt

MDR: Sachsen: Mehr Geld für die frühkindliche Bildung




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